Auch wenn man häufig das Gegenteil hört, die Demokratie ist nicht am Ende. Selbst die ständig neuen Verordnungen und Gesetze zur Eindämmung von Covid-19 ändern nichts daran. Was sich allerdings zeigt, ist der Umstand, dass eine Demokratie nicht wirklich die Herrschaft des Volkes bedeutet, auch wenn dies das Ideal wäre. Stattdessen leben wir in einem System, das jenem der Oligarchie verwandt ist. Natürlich herrscht nicht eine einzige Gruppe über andere, einige Gruppen haben allerdings sehr wohl mehr Macht.

Das ist wenig verwunderlich, denn ein Staat verlangt nach Arbeitsteilung. Diese ergibt automatisch, dass einige Personen die politischen Ämter übernehmen – zwar durch eine Wahl, doch bedeutet das nicht automatisch, dass die Geeignetsten diese Vertretung des Volkes übernehmen. Es ist sogar recht wahrscheinlich, dass nicht die Geeignetsten die politische Führung innehaben, denn man braucht zumindest einen gewissen Machtanspruch, Freude an der Inszenierung und auch eine Portion Selbstverliebtheit, um sich überhaupt einem politischen Amt zu nähern. Das gilt übrigens nicht nur für die Bundespolitik.

Politiker mit Eigeninteressen

Das muss nicht negativ sein. Jene aber, die sich auf Fakten beschränken, die beste Lösung im Sinne der Bevölkerung suchen, hohe ethische Standards haben und ohne Eigeninteresse arbeiten, sind nicht unbedingt jene, die eine Machtposition anstreben. Solche Menschen arbeiten häufig lieber in anderen Positionen und wollen sich dem Ärger, den ein politisches Amt auch mit sich bringt, nicht aussetzen.

Damit ist schon klar: Das Ideal der Demokratie, die Vertretung der Bevölkerung in deren Interesse kann es nicht immer geben. Jene, die politische Spitzenämter anstreben, haben gewisse Eigeninteressen und begründen damit ein oligarchisches System, das – im besten Falle nicht ausschließlich – aber eben doch gewissen Gruppen nützt. Damit ist keine rein politische Elite gemeint, denn es gibt auch andere, die profitieren. Dazu gehören Berufsgruppen mit hohem Verdienst und/oder mit Einfluss und Zugang zu Information.

Mit der Epidemie kam die Infodemie

Im Normalfall fällt diese Einteilung kaum auf. Man ist es gewöhnt, dass es nur eine oder einige kleine Gruppen sind, die die Entscheidungen treffen. Anders ließe sich ein demokratisches System gar nicht organisieren. Derzeit allerdings wird dies deutlich, weil die politischen Entscheidungen zu Bedarfsgesetzen führen, die sich unmittelbar auf den Alltag aller auswirken – und alle paar Wochen anders lauten. Das bewirkt demokratiepolitischen Stress und geht einher mit vielen offenen Fragen. Begleitet wird die Welle an Verordnungen dementsprechend von ständigen Erläuterungen. Das betrifft nicht nur die täglichen Pressekonferenzen, sondern auch die unzähligen Berichte darüber sowie die Kommentare, die dies alles loben oder kritisieren. So wird deutlich: Es herrschen Wenige über den Rest, denn sie bilden Meinungen.

Bereits im Februar dieses Jahres warnte die Weltgesundheitsorganisation WHO, dass die Covid-19-Epidemie von einer sogenannten „Infodemie“ begleitet werde. Es gäbe zu viele Nachrichten zu diesem Thema, zu viele Personen, die als ExpertInnen auftreten und zu viele politische Kommentare und Erklärungen, sodass es für die Bevölkerung gar nicht mehr möglich sei, verlässlich herauszufiltern, was richtig und wichtig ist. Dadurch gehe Vertrauen in die Politik verloren, und somit der Glaube an die Maßnahmen ebenfalls.

Es wäre Zeit für klarere Informationen

Gut sichtbar wird dieses Übermaß an Information durch die Pressekonferenzen der österreichischen Regierung, für die selbst den PR-Spezialisten „die Sager“ ausgehen und Einiges immer widersprüchlicher wirkt. Waren „wir“ vor drei Wochen noch auf einem guten Weg, wurde letzte Woche die Krise ausgerufen und wird nun die wieder zunehmende Vernunft der Bevölkerung gelobt.

Natürlich hat die Bevölkerung ein Recht auf Information. Dieses Recht erfüllen einerseits die Medien, andererseits die PolitikerInnen selbst. Ein Zuviel ist derzeit auf allen Ebenen sichtbar, und genau deswegen steigt das Potential für Widersprüchliches. Das Vertrauen in die politische Führung ist geschwächt und auch eine irgendwann neu gewählte Regierung könnte das kaum ändern. Wenn man derzeit Sätze hört wie „Sie machen das ja nur, um auszutesten, wie weit sie gehen können“, wirft das sofort die Frage auf, was „sie“ denn davon hätten. Diese bleibt unbeantwortet, weil das Statement nur zeigt, dass jenes Zuviel an Information(sbissen) die Wahrheiten verschwimmen lässt und zu Desinformation führt. Es wäre dringend notwendig, Wissen gezielter und konkreter weiterzugeben, und auch zuzugeben, was man nicht weiß und worüber man warum keine Kontrolle hat.