Schlagwort: Österreich

Was bringt das Ende des Amtsgeheimnisses?

Mit dem Recht auf Information kommt auch die Pflicht, diese einzufordern.   Mit Statistiken sollte man vorsichtig umgehen, doch zuweilen zeigen sie interessante Tendenzen. Aktuell sehr passend: Das Rating von „Global Right to Information“, einem Programm, das sich ansieht, wie es weltweit um das Recht auf Zugang zu Informationen aus öffentlicher Hand steht. Das sagt […]

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Warum die Pandemie keine Revolution hervorruft

Wenn andere rebellieren, zieht sich Österreich ins Biedermeier zurück.   „Mir reicht’s!“ oder „Jetzt sollten wir wirklich auf die Straße gehen“ sind Sprüche, die seit der Ankündigung des dritten Lockdowns häufig zu hören sind; auch von Personen, die sich politisch kaum als rebellisch einstufen würden. Die Analyse ist einfach: Die Bevölkerung mag nicht mehr. Die […]

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Terrorismus will Ohnmacht erzeugen

Er gewinnt nur, wenn man als Reaktion Freiheiten, Ethik und Offenheit opfert.   Man fühlt sich so lange sicher, bis etwas geschieht, das die Gewissheiten des Alltags durcheinanderwirbelt. Das Jahr 2020 hat bereits viele solcher Selbstverständlichkeiten verändert. Immer wieder hieß es, man solle in der Krise zusammenhalten. Seit dem Abend des 2. November bekommt diese […]

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Die Hiobsbotschaften des anderen

Wenn ein Minister erfolglos agiert, fällt dies irgendwann auf die gesamte Regierung zurück.   Es gilt als altbekanntes Phänomen, dass eine Krise die Regierung stärkt. Die Krise zur rechten Zeit vermag von unbequemen Problemen abzulenken. Manch Politiker hat auf diese Weise schon seine Karriere gerettet. Für die jeweilige Opposition ist es hingegen eine besondere Herausforderung, […]

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Es liegt an uns! Leben in Zeiten von Covid-19

Nicht nur Österreichs Politik ist wieder im Ausnahmezustand.   Man kann jenen nicht genug danken, die derzeit dafür sorgen, dass Menschen gepflegt, behandelt, geheilt werden, oder dass wir es warm haben, zu essen bekommen und seriös informiert werden. Ohne diese Dienste und die Bereitschaft einander zu helfen, würde nichts mehr funktionieren. So wird deutlich, wie [...]
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Was die Postdemokratie mit der Monarchie zu tun hat

Der Kanzler und sein Team gefallen sich in einem aristokratisch anmutenden Führungsstil.   Beobachtet man manche Politiker, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie die Demokratie nicht besonders mögen. Vielleicht gefällt ihnen das Konzept an sich sogar theoretisch, doch nicht dessen praktische Konsequenzen. Der Absolutismus ist auch 100 Jahre nach Abschaffung der Monarchie in Österreich [...]
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Die selektive Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler

Wahlkämpfende Parteien rechnen damit, dass die Wählerinnen und Wähler nicht genau hinhören und hinschauen. Zweifeln ist wichtig und regt zum Nachdenken an   Selektive Wahrnehmung hat durchaus ihre Vorteile. Man muss nicht alles hören oder sehen, was gesagt wird. Das gilt insbesondere für den Wahlkampf, denn die Kandidatinnen und Kandidaten treffen derzeit nahezu im Halbtagestakt [...]
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Übergangsregierungen: Keine Wiederwahl, mehr Handlungsfähigkeit

Die Übergangsregierung muss nicht so agieren, dass sie wiedergewählt wird. Was bedeutet das für die Demokratie?   Als der Demokratieradar, die halbjährliche Umfrage des Austrian Democracy Lab, im Frühling 2019 4.500 Personen nach dem Zustand der Demokratie fragte, antworteten 62 Prozent, die Demokratie in Österreich funktioniere eher gut. Zwölf Prozent empfanden sie sogar als sehr [...]
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