Schlagwort: Verfassung

Auch ein Bundeskanzler darf nicht alles

Die von der Pandemie geschwächte Demokratie braucht ihre unabhängige Justiz.   Die Orbanisierung Österreichs hat nicht erst gestern begonnen. Sie geht voran, nicht zuletzt mit Hilfe der Pandemie. Hier eine Umgehung der Verfassung, wissend, dass der Verfassungsgerichtshof einige Wochen braucht, um dies zu beanstanden, dort eine Verordnung, unsauber formuliert, weil sie ohnehin nur kurzfristig gültig […]

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