Wo sind die neuen Ideen der Regierung?

Die Krise dauert schon ein Jahr und noch immer fehlen langfristige Konzepte.

 

Wenn der Sommer kommt, wird alles besser, hieß es im Frühling 2020. Jetzt wiederholt Bundeskanzler Kurz den Spruch, doch die schönen Worte verfliegen ebenso wie jene von Gesundheitsminister Anschober, der öffentlich feststellt, der Lockdown habe sich als Maßnahme verbraucht. Weiß eh jeder, könnte man Anschober entgegenrufen und zugleich Zweifel an den Worten von Kurz äußern. Dass dieser die Produktion von russischen oder chinesischen Impfstoffen in Österreich ankündigt, ohne dass diese in Europa getestet und erlaubt wären, zeigt, dass die Regierung noch immer Ankündigungen von Träumen macht, statt konkrete Informationen mit der Bevölkerung zu teilen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen – dabei wird es seit April wiederholt – andere Staaten stellen ihren Wissenschaftern und Bürgern mehr Daten zur Verfügung. Dadurch können sich diese ein besseres Bild machen. Der freie Zugang zu Information schützt nicht nur davor, dass man auf der Suche nach Erkenntnis bei jenen landet, die eine Verstrickung von Halbwissen und Lügen verbreiten, sondern es gehört auch zu einer Demokratie, dass man wissen darf und sollte, worauf sich die Entscheidungen der Regierung stützen.

Entscheidungen werden zu häufig vertagt

Transparenz ermöglicht, dass man sich als Bürgerin oder Bürger ernsthaft mit dem auseinandersetzen kann, was entschieden wird. Das darf man von der Bevölkerung in ihrem eigenen Interesse sogar verlangen. Denn nur dann kann sie weniger leicht betrogen werden. Zu Transparenz gehört daher auch eine zeitliche Nähe der Veröffentlichung von Daten und Entscheidungswegen. Der Umstand, dass wenige Stunden vor dem vermeintlichen Ende des harten Lockdowns noch nicht klar ist, welche (und ob) Branchen in Tirol am 8. Feber aufsperren dürfen, kann demokratisch nur als schlechter Witz bezeichnet werden.

Natürlich müssen Entscheidungen begründet und die Folgen abschätzbar sein. Allerdings unterscheiden sich Panikmache und Entscheidungsmüdigkeit voneinander. Derzeit blühen beide abwechselnd. In kurzfristigen Krisen kann man die Konsequenzen drastisch vor Augen führen und warnen. Man kann auch sagen, man müsse testen, analysieren, beraten. Nach einigen Wochen hilft das nicht mehr und nach einem Jahr wird es lächerlich. Entscheidungen ständig zu vertagen wirkt, als habe die Regierung noch immer keine langfristigen Ideen. Nach einem Jahr ist das zutiefst beunruhigend.

Auch Dornröschen durfte aufwachen

Selbstverständlich braucht es mehr Impfstoff und ein Ende der Lockdownstrategie. Man kann nicht jede Phase einer Krise mit derselben Strategie durchhalten. Was im Frühling gewirkt hat, auch weil es neu, sogar ein wenig interessant, wenngleich von Anfang an tragisch war, ist abgenützt. Das heißt nicht, dass alles falsch war. Doch selbst Dornröschen hat nicht ewig geschlafen. Gefühlt sind fast 100 Jahre Lockdown vergangen. Zeit aufzuwachen und neue Ideen zu wagen.

Seit die Furcht vor der Pandemie in eine Pandemiemüdigkeit sowohl in der Bevölkerung als auch in der Regierung übergegangen ist, entgleiten und fehlen der Politik die Ideen. Psychologen schlagen seit Spätherbst Alarm, weil immer mehr Menschen die aktuelle Situation immer weniger aushalten. Menschen können viel ertragen und lange verzichten, ohne daran zu zerbrechen. Die Unsichtbarkeit des Virus und der triste Alltag machen dies jedoch immer schwieriger.

Die unsichtbar Leidenden

Die meisten Menschen in Mitteleuropa haben noch immer zu essen, der Großteil auch zu wohnen und selbst die Jobs sind trotz rasant steigender Arbeitslosenzahlen zu einem guten Teil noch vorhanden oder werden es bald wieder sein, aber eben nicht alle. Je länger unklar bleibt, wie die Strategie für die kommenden Monate aussieht und ob es überhaupt eine solche gibt, desto mehr Menschen werden aufgeben, mehr Betriebe geschlossen, mehr Arbeitslose verursacht.

Jene, die am meisten verloren haben, sieht man ohnehin schon lange nicht mehr. Wie man sie nie sieht, weil es sie als erste trifft und sie keine Lobbys besitzen. Es sind jene, die auch unter Normalbedingungen fast unsichtbar in der Gesellschaft bleiben, häufig Alleinerziehende, durch Schicksalsschläge oder Fehleinschätzungen verarmte Menschen, MigrantInnen und vielfach ältere Menschen, deren Pension nicht reicht. Ihr Leben ist in ganz anderer Weise zum Stillstand gekommen als jenes des Durchschnitts. Wenn man die Augen aufmacht und sieht, wie es dem Durchschnitt geht, kann man erahnen, wie verzweifelt die Lage jener ist, deren Stimmen man nicht hört.

Wenn Regierungen nach einem Jahr Pandemie noch nicht begriffen haben, dass Aussagen, wie „wir müssen das jetzt ein paar Tage beobachten“ einerseits medizinisch gefährlich sind und andererseits der Bevölkerung nicht zumutbar ist, ständig auf Abruf zu sein, hoffen zu dürfen, um dann enttäuscht zu werden, dann haben diese Politiker ein paar Grundprinzipien des Regierens in einer Krise noch immer nicht verstanden. Ebenso haben sie vergessen, dass hinter den Bevölkerungszahlen und Coronastatistiken reale Menschen stehen, die klare Entscheidungen brauchen, damit sie planen können, ohne ganz zu verzweifeln.

 

Zunächst erschienen auf: Dolomitenstadt