Wenn ein Minister erfolglos agiert, fällt dies irgendwann auf die gesamte Regierung zurück. Es gilt als altbekanntes Phänomen, dass eine Krise die Regierung stärkt. Die Krise zur rechten Zeit vermag von unbequemen Problemen abzulenken. Manch Politiker hat auf diese Weise schon seine Karriere gerettet. Für die jeweilige Opposition ist es hingegen eine besondere Herausforderung, […]
Politik kann nicht bleiben, wie sie war In Weißrussland hat sich schon vor dem Öffnen der Wahllokale einiges geändert. Zwar war es von Anfang an unwahrscheinlich, dass Langzeitdiktator Alexander Lukaschenko die Wahlen offiziell verlieren würde, weil er neben Angst auch die Gewissheit auf Wahlmanipulation verbreitete, doch allein der Umstand, dass sich aufgrund der gewohnten […]
Wäre die Demokratie ein Mensch, würde sie sich hinsetzen und weinen. Der Sommer hat begonnen. Das ist das Beste, was man über diese Woche zu sagen vermag. Demokratiepolitisch hingegen können einem nur die Tränen kommen. Dabei muss man nicht einmal einen Blick auf die desaströse Corona-Politik von Trump, auf den Immer-für-ein-Fettnäppchen-gut-Minister Seehofer oder den […]
Nicht nur Politiker sollten lernen, mit Kritik umzugehen. Furcht vor Kritik verhindert das Zuhören. Wehleidigkeit ist eine unsinnige Eigenschaft. In der Politik ganz besonders, und je länger jemand im Amt ist, desto stärker scheint diese Eigenschaft zu wachsen. Manche Dorfkaiser aber auch betagte US-Präsidenten sind wahre Meister in Wehleidigkeit. Die Anrufe von Kickl, Strache […]
Wenn Kinder auf Propagandabildern erscheinen, gibt es immer etwas zu verbergen. Eine Ministerin überreicht einem Kleinkind einen Geldschein. Es ist keine private Spende, kein Akt der Güte, sondern es handelt sich um einen organisierten Fototermin. Zu sehen war das Bild zunächst in der Kronen Zeitung, ehe es sich in Windeseile im Netz verbreitete und […]
Kooperation ist gerade jetzt ein wesentlicher Erfolgsfaktor in Politik und Wirtschaft. Geiz ist geil“ galt als unsympathischer aber erfolgreicher Werbespruch. Er prägte sich in die Köpfe ein, auch jenseits der Firma, die ihn zum Motto erhob. Geiz und Neid gehören zusammen. Das nahm man für die Kampagne in Kauf. Vielleicht gehört manch junger Politiker […]
Wenn Demokratie die Bevölkerung ausschließt, zerstört sie sich selbst. Ein kluger Wiener Politiker sagte kürzlich, dass er sich nicht vor der Politikverdrossenheit der Bevölkerung fürchte und gar nicht an sie glaube, was ihm aber Sorgen bereite, sei die Entscheidungsverdrossenheit der Menschen. Er meinte damit keineswegs, dass sich die Bevölkerung vor eigenen Entscheidungen fürchte, sondern […]
Man kann aber gerade in Krisenzeiten auch daran erblinden. Die ÖVP scharrt an der Absoluten. Wären demnächst Nationalratswahlen, könnte es sich für die türkise Partei ausgehen, eine Alleinregierung zu bilden. Damit würde der Traum des aktuellen Kanzlers, der dann auch der neue Kanzler wäre, endlich in Erfüllung gehen. Oft genug hat Sebastian Kurz gezeigt, […]